Unterstützung für Mode W wird breiter

Quelle: Kreiszeitung Wesermarsch | vom Mittwoch, 30. Juni 2010 | Elsfleth | Seite 23

ELSFLETH/BRAKE. Im politischen Hickhack um die Erweiterung von Mode W stellt sich die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Wähler hinter das Bardenflether Modehaus. Über das Verhalten der Behörden in Hannover, die dem Geschäftsführer und seinem Rechtsanwalt vergangene Woche nur den Ablehnungsbescheid des Bauantrages und eine Rechnung über Verwaltungsgebühren überreicht hatten, ist die UW-Fraktion „empört“: „So gehen Behörden nicht mit Bürgern oder Unternehmern um“, sagt Fraktionschef Walter Erfmann.

Für die Unabhängigen ist klar, dass die Baugenehmigung nach geltendem Recht zulässig sein müsse. Zudem hätten die Politiker den Eindruck, dass der Bauantrag für die Erweiterung von 2150 auf 4050 Quadratmetern Nettoverkaufsfläche nur bürokratisch-administrativ geprüft worden sei. Politische Argumente, die bei einem so wichtigen Vorhaben unbedingt einbezogen werden müssten, habe man vernachlässigt.

Rechtsreform gefordert

Den Hauptgrund des Übels sieht die UW-Fraktion in der Raumordnung. Ein Verfahren zur Abweichung von den Raumordnungszielen, das durchaus möglich gewesen sei, sei vom zuständigen Ministerium gar nicht erst eingeleitet worden, moniert die UW-Fraktion und fordert eine Rechtsreform: Das geltende Recht unterscheide nicht zwischen Neuansiedlungen und Erweiterungen. Das bedeute, „dass alteingesessene und auch erfolgreiche Betriebe nach dem jetzigen Landesraumordnungsrecht keine Zukunft haben.“

SPD kritisiert Thümler

Scharfe Kritik haben unterdessen die Braker Sozialdemokraten am Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler in Sachen Mode W geübt. „Die Behörden in Hannover handeln anders, als Thümler immer vorgibt“, heißt es in einem Rundschreiben des Braker SPD-Vorsitzenden Ingo Logemann an die Mitglieder des Ortsvereins. „Björn Thümler ist ein Ankündigungsmeister von Taten, die aber oft nicht kommen“, kritisiert Logemann. (kan/tv)