12. März 2010

Tauziehen um Mode W geht weiter

Quelle: Kreiszeitung Wesermarsch | vom Freitag, 12. März 2010 | Elsfleth | Seite 20

Landrat bittet Ministerium um Weisung – CDU-MdL Thümler: Höbrink darf selbst entscheiden – Braker Parteien für Erweiterung

VON THOMAS VOSSKUHL MOORRIEM/BRAKE. Die vom Kreisausschuss genehmigte Erweiterung von ModeW gerät ins Stocken. Landrat Michael Höbrink (SPD) hält den Beschluss des Kreisausschusses für formal rechtswidrig. Unterdessen hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Brake einen Antrag von Bürgermeister Roland Schiefke gegen die Erweiterung abgeschmettert.

Mode W ist ein Traditionsunternehmen mit fast 150-jähriger Geschichte

ModeW plant seit fast drei Jahren, die Verkaufsfläche von 2150 auf 4050 Quadratmeter zu erhöhen. Sonst sei das Bardenflether Traditionsunternehmen bald nicht mehr konkurrenzfähig, sagt Geschäftsführer Wilfried Klausen. Die 45 Mitarbeiter des Modehauses, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, hatten mehr als 4000 Unterschriften für den Ausbau von ModeW gesammelt.

Nach langem politischen Tauziehen hatte der Kreisausschuss des Landkreises am vergangenen Montag gegen Widerstände aus Nordenham, Brake und Oldenburg grünes Licht für eine Erweiterung gegeben. Doch nun hat Landrat Höbrink formalrechtliche Bedenken angemeldet.

Wie der zuständige Fachbereichsleiter beim Landkreis, Karl- Heinz Röben, im Gespräch mit der Kreiszeitung erläuterte, ist nach Ansicht des Landrates eine Erweiterung von ModeW „in dieser Größe nicht mit den Zielen der Raumordnung in Einklang zu bringen“. Soll heißen: In Bardenfleth als baurechtlichem Außenbereich sei ein Einzelshandelsunternehmen laut Baugesetzbuch nicht zulässig. Deshalb müsse sich der Landkreis, dessen oberster Vertreter der Landrat ist, beim zuständigen Ministerium in Hannover rückversichern und um Weisung nachsuchen.

Möhring zuversichtlich

Gestern Abend nun versuchte Brakes Bürgermeister Schiefke (parteilos) im Verwaltungsausschuss einen Antrag auf Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen eine Erweiterung durchzubekommen. Doch der Antrag wurde über alle allen Fraktionsgrenzen hinweg abgelehnt.

„Die geplante Erweiterung von ModeW ist eine große Chance. Das Unternehmen ist ein Juwel weit über die Grenzen der Wesermarsch hinaus. Die Politik muss ihr Kirchturmdenken aufgeben und die Kraft aufbringen, im Interesse des Landkreises und seiner Bürger zu handeln“, sagte SPDRatsfrau Ursula Schinski. Und ihr SPD-Ratskollege Marcel Schmikale ergänzte: „ModeW ist gut für die Wesermarsch. Mehr Wettbewerb ist gut für die Verbraucher.“ Er bezeichnete ModeW als „vorbildliches Unternehmen“ mit einer hohen Beschäftigungsquote für Frauen. Außerdem gebe es unter den 45 Mitarbeitern neun Auszubildende, die allesamt Aussicht auf Übernahme hätten. Auch das sei vorbildlich.

Elsfleths Bürgermeister Diedrich Möhring (parteilos) ist zuversichtlich, dass die Erweiterungspläne schlussendlich in Hannover genehmigt werden. Die Stadt werde im Zweifel den Rechtsweg beschreiten: „Eine entsprechende Klage ruht zurzeit, kann aber sofort wieder aktiviert werden,“ sagte Möhring der Kreiszeitung und betonte: „Es wäre unverantwortlich, so ein Traditionsunternehmen mit 45 Mitarbeitern einfach so den Bach runter gehen zu lassen.“

Für das Verhalten des Landrats hat Möhring durchaus Verständnis: „Höbrink kann wohl nicht anders. Wenn er befürchtet, sich formal ins Unrecht zu begeben, muss er die Weisung des zuständigen Ministeriums einholen.“ Das sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler ganz anders. „Das zuständige Ministerium hat dem SPD-Landrat längst schriftlich beschieden, dass er frei in seiner Entscheidung ist und die Erweiterung genehmigen kann“, sagte Thümler der Kreiszeitung.