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„Mode W muss jetzt erweitern“

Quelle: Nordwest Zeitung | vom Freitag, 18. Juni 2010 | Elsfleth

INTERVIEW Kreistagsvorsitzender Ernst Tannen (CDU) kritisiert das Kreisbauamt

Die positive Rechtsauffassung ist von der Kreisverwaltung hartnäckig missachtet worden. Das sagt Ernst Tannen (CDU) im NWZ-Interview. VON HANS-CARL BOKELMANN

Der Kreistagsvorsitzende Ernst Tannen. BILD: BOKELMANN

FRAGE: Wird die komplizierte Raumordnungsplanung jetzt verhindern, dass sich ein traditionsreichen Unternehmen mit 45 Mitarbeitern fit für die Zukunft machen kann?

TANNEN: Die Raumordnungspläne des Landes und des Landkreises, haben ihre rechtliche Grundlage in dem Bundesrahmenrecht des Raumordnungsgesetzes und dienen dem Zweck, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche und Funktionen mit den Gegebenheiten und Entwicklungen in Einklang zu bringen.

FRAGE: Was heißt das genau?

TANNEN: Dieser Grundsatz bezweckt ausdrücklich, auch die ländlichen Bereiche als Lebens- und Entwicklungsräume vor allem in strukturschwachen Bereichen zu verbessern und fortzuentwickeln. Deshalb kann nicht hingenommen werden, dass das Kreisbauamt als zuständige Behörde in starrer Auslegung einzelner Bestimmungen ohne sachlich vernünftige Ermessensabwägung die betriebsbedingt notwendige räumliche Erweiterung und organisatorische Anpassung des Betriebsablaufes eines seit 150 Jahren in Bardenfleth ansässigen Betriebes nachhaltig behindert.

FRAGE: Was befürchten Sie?

TANNEN: Der Schaden für die Arbeitsplätze, für den Bestand des wirtschaftlich gesunden Betriebes und für die Steuerkraft der Stadt Elsfleth sowie des Landkreises ist bei der weiterhin destruktiven Behandlung des Bauantrages nicht zu ermessen.

FRAGE: Der Kreisausschuss hat sich vorab über die rechtliche Bewertung informiert, warum wird dieser Sachstand in der Kreisverwaltung anders bewertet?

TANNEN: Die Mitglieder des Kreisausschusses waren bei ihrer fast einstimmigen Genehmigungsweisung an den Landrat über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen durch schriftliche Vorlagen der Kreisverwaltung und des Fachanwaltes Dr. Rainer Voss aus Köln informiert. Da die rechtliche Bewertung des Fachjuristen überzeugend war und ist, hat sich der Kreisausschuss dessen Rechtsauffassung angeschlossen und auf dieser Grundlage den Landrat am 8. März angewiesen, die Baugenehmigung zu erteilen. Warum die Beamten der Kreisverwaltung diese konstruktive und positive Rechtsauffassung nicht genutzt und die Weisung des Kreisausschusses hartnäckig missachtet hat, ist unerfindlich und möglicherweise auf Grund sachfremder Einflussnahmen durch lokale Sonderinteressen trotz gegenteiliger verbaler Erklärungen gewollt.

FRAGE: Wann wird der Weg für die notwendige Erweiterung von Mode W endlich frei gemacht?

TANNEN: Gerade in der derzeitig recht schwierigen Wirtschaftslage ist die Bevölkerung in der Wesermarsch zu Recht entrüstet über die bürokratisch aufgebauten Hindernisse für das Projekt Mode W mit den rund drei Millionen Euro Investitionen, die in sich schon Arbeit und Steuerkraft schafft, wobei der Betrieb keine öffentlichen Mittel in Anspruch nimmt, die Kaufkraft aus der ganzen Region in der Wesermarsch bindet und für 45 Menschen und ihre Familien die Arbeitsplätze sichert. Die Bedeutung der Sache und der Respekt vor den Beschlüssen der politischen Selbstverwaltungsorgane gebietet ein klares Wort des Kreistages. Der Weg für die notwendige Erweiterung des Betriebes der Firma Mode W muss jetzt frei gemacht werden.


DATEN UND FAKTEN

Mode W besteht in diesem Jahr seit 150 Jahren und versorgt in der sechsten Generation Menschen mit Textilien. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weil die Textilhersteller Mindestverkaufsflächen fordern, muss Mode W erweitern, um sich so weiterhin die guten Konditionen zu sichern.

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