Landrat unterstützt Erweiterung
Quelle: Nordwest Zeitung | vom Mittwoch, 19. Mai 2010 | Elsfleth | Seite 37
MODE W Ministerien sollen mit Sonderregelung Weg für Unternehmen frei machen
Wir werden vom Kreis die Position des Unternehmens vertreten. Das sagt Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink im Gespräch mit der NWZ.
VON HANS-CARL BOKELMANN BARDENFLETH/BRAKE/HANNOVER– Mit einen Zielabweichungsverfahren sollen die Erweiterungspläne des Modehauses W in Bardenfleth nun endgültig auf den Weg gebracht werden. „Wenn der Weg rechtlich sauber ist, dann ist er auch politisch gewollt – und ich werde das Unternehmen bei den Gesprächen mit dem Land unterstützen.“ Das hat Landrat Michael Höbrink am Dienstag in einem Gespräch mit der NWZ versichert.
Derzeit gäben die Gesetze keine Genehmigung des Bauantrags von Bardenfleth her, sagteHöbrink und verwies auf den von ihm geleisteten Diensteid. „Selbstverständlich hätte ich längst für Mode W entscheiden können, aber ich habe mich an die Gesetzte zu halten.“
Derzeit sei in Bardenfleth aus raumordnungspolitischer Sicht die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht vorhanden. Mit einem Zielabweichungsverfahren solle nun der Königsweg beschritten werden. Dieses habe es zwar vor einem Jahr auch schon gegeben – leider ohne Erfolg – doch nun sehe die Lage auch angesichts der öffentlichen Diskussion völlig anders aus. Die Tür für eine Erweiterung des Modehauses stehe weit offen – undmit einer rechtlich abgesicherten „Einzelfalllösung Mode W“ würde man dem Unternehmen den größten Gefallen tun. „Hätte ich rechtswidrig die Baugenehmigung erteilt, hätte später jeder potenzielle Kläger vor dem Verwaltungsgericht gewonnen“, sagte Höbrink.
Er geht angesichts des Schreibens vom Sozialministerium (siehe NWZ-Bericht vom 18. Mai) davon aus, dass in Hannover die Besonderheiten und außergewöhnlichen Bedingungen des Unternehmens im ländlichen Idyll durchaus gesehen werden. Höbrink hofft zudem, dass noch in diesem Sommer die Erweiterung genehmigt werden kann. „Jetzt ist das Land am Zug. Das Land entscheidet.“ Unterdessen hat der Landrat den beiden zuständigen Ministerien in Hannover zur Klärung des Falles Modehaus W drei Gesprächstermine genannt, die allesamt in den beiden kommenden Wochen liegen.
DATEN UND FAKTEN
Das Modehaus W beschäftigt 45 Mitarbeiter.
Das Unternehmen kann in diesem Jahr auf eine 150- jährige Betriebsgeschichte zurückblicken.
Die Kunden kommen aus der Wesermarsch und aus demgesam ten nordwestdeutschen Raum.
Die Mitarbeiter haben mehr als 11000 Unterschriften für die Zukunft des Unternehmens am Standort und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gesammelt.
KOMMENTAR VON HANS-CARL BOKELMANN
Einzelfall beachten
Rein aus politischer Sicht werden die Erweiterungspläne vonModeWauf Kreis- und Landesebene unterstützt. Lediglich die fehlende saubere rechtliche Lösung verhindere ein zügiges Handeln, moniert Landrat Höbrink. Dieses Problem soll jetzt in Hannover gelöst werden. Mode W ist ein Unternehmen, das im Bestand gesichert werden muss, 45 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der besondere Einzelfall sollte deshalb unbedingt Beachtung finden.