26. Juni 2010

12000 Euro Gebühren für nichts

Quelle: Kreiszeitung Wesermarsch | vom Samstag, 26. Juni 2010 | Elsfleth | Seite 30

Mode W erlebt in Hannover sein blaues Wunder: Statt Kompromiss wird Ablehnung mit Gebührenbescheid präsentiert

VON THOMAS VOSSKUHL

ELSFLETH/HANNOVER. Die gestrigen Gespräche in Hannover über eine Einigung in Sachen Mode W sind gescheitert. „Wir sind zu keinem zufriedenstellenden Kompromiss gekommen“, sagte Mode-W-Geschäftsführer Wilfried Clausen der Kreiszeitung im Anschluss an das Gespräch im federführenden Sozialministerium.

Reichlich Akten gibt es im Sozialministerium in Hannover zu allen möglichen Projekten – dem Anliegen von ModeW wurde hingegen gestern bei den gescheiterten Kompromissgesprächen nicht einmal ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit zuteil.

Das Modehaus im Elsflether Stadtteil Bardenfleth möchte von zurzeit 2150 auf 4050 Quadratmeter Nettoverkaufsfläche erweitern, um damit von den Lieferanten dieselben Einkaufskonditionen zu bekommen wie die Mitbewerber im Umland. „Wenn wir die Lieferantenvorgaben für größere Angebotsflächen und damit verbunden günstigere Einkaufspreise nicht umsetzen können, sind wir schon bald nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagt Clausen. Auf dem Spiel stehen zurzeit 45 Arbeitsplätze. Mit der geplanten Millioneninvestition sollten nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze gesichert, sondern auch ausgebaut werden.

Kein Widerspruch

Den Erweiterungsplänen steht nach Ansicht der beteiligten Ministerien für Landwirtschaft und für Soziales allerdings die niedersächsische Raumordnung entgegen. Die gestattet Einzelshandelsflächen in der Größe wie von ModeW geplant nur in sogenannten Mittelzentren wie Nordenham oder Brake, nicht aber auf dem platten Land in Bardenfleth. Mit dieser Begründung hat Landrat Michael Höbrink (SPD) denn auch den politisch eindeutigen Mehrheitsbeschluss des Kreisausschusses zur Erteilung der Baugenehmigung nicht umgesetzt. „Ich kann doch als Beamter nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen“, rechtfertigt sich der Landrat.

Rückendeckung für seine Haltung hat Höbrink in Hannover bekommen, wo er zusammen mit dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler entsprechende Gespräche geführt hatte. Das für ModeW negative Ergebnis dieser Gespräche hatte Höbrink Anfang dieser Woche im Kreistag verkündet – ohne dass der anwesende Thümler widersprach. Gestern nun gab es erneute Gespräche im Sozialministerium, diesmal zusammen mit Clausen und dessen juristischem Berater, Dr. Rainer Voß.

„Befremdlich“

Doch Clausen und Voß erlebten in Hannover ihr blaues Wunder. Statt einer möglichen Kompromisses gab es nur die Bestätigung der Ablehnung. „Wir sind nach Hannover gefahren, um die offizielle schriftliche Ablehnung des Bauantrages durch den Landkreis persönlich übergeben zu bekommen“, berichtet Clausen und ist fassungslos: „Wir mussten den Erhalt schriftlich bestätigen und bekamen dann auch noch eine Rechnung von rund 12000 Euro Bearbeitungsgebühr präsentiert – zahlbar innerhalb von vier Wochen.“

Schon die Zusammensetzung der Gesprächsrunde in Hannover fand Rechtsanwalt Dr. Voß „befremdlich“: Der Landrat hat seit gestern Urlaub, ihn vertrat eine Mitarbeiterin des Kreisamtes. Das Gespräch fand im Sozialministerium statt, anwesend waren aber nur Vertreter des Landwirtschaftsministeriums. Die Staatssekretärsebene war nach Angaben von Voß gar nicht vertreten, „statt dessen tauchte plötzlich unangekündigt ein Regierungsvertreter aus Oldenburg auf“. Die Oldenburger, allen voran deren Industrie- und Handelskammer, das muss man in diesem Zusammenhang wissen, sind ein energischer Gegner des Mode-W-Projektes.

210 000 Euro Planungskosten

Und die von der Gegenseite angebotene Kompromisslösung sei auch gar keine gewesen. „ModeW hätte drei Jahre Planungszeit und 210000 Euro Planungskosten in den Wind schreiben sollen“, berichtet Voß. Statt dessen seien Clausen maximal 800 Quadratmeter in einem separaten Anbau vorgeschlagen worden. Eindeutig zu wenig, meint der Mode-W-Chef.

Nun will Clausen mit der renommierten Kölner Kanzlei im Rücken „alle erdenklichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“. Welche das sein werden, hatte der Mode-W-Mitinhaber schon im Vorfeld ins Kalkül gezogen: der Gang vors Oberverwaltungsgericht – und nötigenfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Mode-W-Rechtsbeistand

Dr. Rainer Voß gehört zur bundesweit renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen. Deren Schwerpunkte sind unter anderem Planungs- und Baurecht, Vergabe öffentlicher Aufträge, Wirtschaft, Infrastruktur und Behördenmanagement. Zahlreiche Städte und Gemeinden in ganz Deutschland bedienen sich immer wieder des fachlichen Rates dieser großen Kanzlei – unter anderem auch die Stadt Elsfleth.